Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Justizministerium der ehemaligen DDR - Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Berufsausübung wegen Schwäche der geistigen Kräfte - Abnorme Persönlichkeitsstruktur - Richterdienstgerichtliches Verfahren - Zwangsweise Einweisung in ...

• BRAK-Mitteilungen

  Versagung der Zulassung wegen Geistesschwäche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Annahme des Versagungsgrundes nach § 7 Nr. 7 BRAO

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 25.04.1988 - AnwZ (B) 54/87

  Rücknahme einer rechtsanwaltlichen Zulassung - Strafverfahren gegen einen …

  Auszug aus BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 15/95

  Allerdings bedeutet die Unfähigkeit eines Rechtsanwalts, sich in eigenen Angelegenheiten vernünftig und besonnen zu verhalten, nicht ohne weiteres, daß er zur ordnungsgemäßigen Erledigung fremder Angelegenheiten ebenfalls außerstande ist (Senatsbeschlüsse vom 8. Mai 1978 - AnwZ (B) 3/78 - und vom 25. April 1988 - AnwZ (B) 54/87).

  Vielmehr genügt eine hinreichend konkrete Gefahr, er könnte die Interessen seiner Auftraggeber künftig nicht sachgemäß und mit der gebotenen Sorgfalt wahrnehmen (Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 1986 - AnwZ (B) 2/86 - und vom 25. April 1988 - AnwZ (B) 54/87).

• BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 32/89

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Schwäche seiner geistigen …

  Auszug aus BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 15/95

  Entscheidend ist, ob die dauernde, d.h. nicht nur vorübergehende körperliche oder geistige Verfassung des Bewerbers die Gefahr begründet, die Rechtsuchenden würden bei einer anwaltlichen Beratung oder Vertretung durch ihn nicht mit einer sachgemäßen und sorgfältigen Wahrnehmung ihrer Interessen rechnen können (Senatsbeschluß vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 32/89 - m.w.N.).
• BGH, 08.12.1986 - AnwZ (B) 2/86

  Zurücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen dauernder Unfähigkeit zur …

  Auszug aus BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 15/95

  Vielmehr genügt eine hinreichend konkrete Gefahr, er könnte die Interessen seiner Auftraggeber künftig nicht sachgemäß und mit der gebotenen Sorgfalt wahrnehmen (Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 1986 - AnwZ (B) 2/86 - und vom 25. April 1988 - AnwZ (B) 54/87).
• BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 60/91

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Geistige …

  Auszug aus BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 15/95

  Mögliche Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit eines Betroffenen stehen der Zulässigkeit eines Rechtsmittels in Fällen des § 7 Nr. 5 RAG bzw. des jetzt anzuwendenden § 7 Nr. 7 BRAO nicht entgegen (vgl. Senatsbeschluß vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 60/91).
• BGH, 08.05.1978 - AnwZ (B) 3/78

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 15/95

  Allerdings bedeutet die Unfähigkeit eines Rechtsanwalts, sich in eigenen Angelegenheiten vernünftig und besonnen zu verhalten, nicht ohne weiteres, daß er zur ordnungsgemäßigen Erledigung fremder Angelegenheiten ebenfalls außerstande ist (Senatsbeschlüsse vom 8. Mai 1978 - AnwZ (B) 3/78 - und vom 25. April 1988 - AnwZ (B) 54/87).

• BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 74/07

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: …

  Entscheidend ist vielmehr, ob bei ihm gesundheitliche Gründe vorliegen, die ihm nach ihrer Art und ihrem Gewicht die ordnungsmäßige Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts, insbesondere die sachgemäße und sorgfältige Wahrnehmung der Interessen der Rechtsuchenden, dauernd unmöglich machen (Senat, Beschlüsse vom 30. Oktober 1995 - AnwZ (B) 15/95, BRAK-Mitt. 1996, 74, 75; vom 14. Februar 2000 - AnwZ (B) 17/98, juris; vom 12. März 2001 - AnwZ (B) 21/00, BRAK-Mitt. 2001, 231 [Ls], juris; vom 2. April 2001 - AnwZ (B) 32/00, NJW-RR 2001, 1426; vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 102/05, BRAK-Mitt. 2008, 75 [Ls.], Vollabdruck bei juris; Hagen, Festschrift für Pfeiffer S. 930; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/ Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 7 BRAO Rn. 52).
• BGH, 12.03.2001 - AnwZ (B) 21/00

  Schwäche der geistigen Kräfte bei querulatorischem Verhalten in eigenen …

  Entscheidend ist vielmehr, ob die körperlichen oder geistigen Mängel solcher Art und so erheblich sind, daß er deswegen zur ordnungsgemäßen Berufsausübung - also insbesondere zur ordnungsgemäßen und sorgfältigen Wahrnehmung der Interessen der Rechtsuchenden - dauernd außerstande ist (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Februar 2000 - AnwZ (B) 17/98 - Beschluß vom 30. Oktober 1995 - AnwZ (B) 15/95 - BRAK-Mitt. 1996, 74).

  Wegen des Bezugs zur anwaltlichen Berufsausübung bedeutet daher die Unfähigkeit eines Rechtsanwalts, sich in eigenen Angelegenheiten vernünftig und besonnen zu verhalten, nicht ohne weiteres, daß er zur ordnungsgemäßen Erledigung fremder Rechtsangelegenheiten - und damit zur ordnungsmäßigen Berufsausübung schlechthin - ebenso außerstande ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Mai 1978 - AnwZ (B) 3/78 - EAS 1978, 23; vom 25. April 1988 - AnwZ (B) 54/87 - EAS 1988, 11; vom 30. Oktober 1995, aaO; Hagen, Festschrift für Pfeiffer, S. 929, 931).

• BGH, 02.04.2001 - AnwZ (B) 32/00

  Schwäche der geistigen Kräfte; Vorlage eines Gutachtens über den …

  Ein Widerruf ist vielmehr schon dann begründet, wenn die körperlichen oder geistigen Mängel zur Folge haben, daß der Anwalt zur ordnungsmäßigen Berufsausübung, insbesondere zur sorgfältigen Wahrnehmung der Interessen der Rechtsuchenden, voraussichtlich dauernd außerstande ist (BGH, Beschl. v. 30. Oktober 1995 - AnwZ (B) 15/95 - BRAK-Mitt. 1996, 74; v. 14. Februar 2000 - AnwZ (B) 17/98).
• BGH, 14.02.2000 - AnwZ (B) 17/98

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Geistesschwäche

  Entscheidend ist vielmehr, ob die körperlichen oder geistigen Mängel solcher Art und so erheblich sind, daß er deswegen zur ordnungsmäßigen Berufsausübung - also insbesondere zur sachgemäßen und sorgfältigen Wahrnehmung der Interessen der Rechtsuchenden - dauernd außerstande ist (vgl. Senatsbeschluß vom 30. Oktober 1995 - AnwZ (B) 15/95 - BRAK-Mitt. 1996, 74;… vgl. Hagen, Festschrift für Pfeiffer S. 930).
• BGH, 26.01.1998 - AnwZ (B) 60/97

  Erneute gerichtliche Überprüfung desselben Verfahrensgegenstandes - Prüfung von …

  Seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen; die dagegen gerichtete Beschwerde hatte keinen Erfolg (BGH, Beschluß vom 30. Oktober 1995 - AnwZ (B) 15/95 - BRAK-Mitt. 1996, 74).